Aus der Rubrik “Stadträte fragen die Stadtverwaltung”: Gutachten und Untersuchungen

Manchmal entfalten Anfragen der Stadträte an die Dresdner Stadtverwaltung erst mit Verspätung ihre Wirkung.

So stellt(e) André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat seit Jahren die mehr oder minder gleichen Fragen zu Gutachten und Untersuchungen, die die Landeshauptstadt bei Dritten in Auftrag gab.

Über die Jahre haben sich folgende Antworten der Stadtverwaltung angesammelt:

Gutachten im Jahr 2014: Antwort der Stadtverwaltung vom 26. März 2015 auf die Anfrage AF0324/15 vom 24. Februar 2015

Gutachten im Jahr 2013: Antwort der Stadtverwaltung vom 21. Februar 2014 auf die Anfrage AF2758/14 vom 3. Februar 2014

Gutachten im Jahr 2012: Antwort der Stadtverwaltung vom 7. März 2013 auf die Anfrage AF2050/13 vom 13. Februar 2013

Weiter zurückliegende Anfragen und Antworten sind nicht im Ratsinfo aufzufinden, sondern liegen als PDF vor:

Gutachten im Jahr 2011: Antwort der Stadtverwaltung vom 18. Mai 2012 auf die Anfrage AF1529/12

Gutachten im Jahr 2010: Antwort der Stadtverwaltung vom 29. April 2011 auf die Anfrage AF0978/11

Gutachten im Jahr 2009: Antwort der Stadtverwaltung vom 30. Juli 2010 auf die Anfrage AF0526/10

Meiner Kenntnis nach erfolgte aufgrund dieser Anfragen bisher weder eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, noch sonst eine öffentlich wahrnehmbare Verlautbarung oder politische Forderung.

 

Möge sich jeder selbst eine Meinung dazu bilden!

Zur Zustellbarkeit von Stadtratsunterlagen

In der letzten Sitzung des #staDDrat in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode monierten
zwei Stadträte der Fraktion DIE LINKE, dass sie nicht ordnungs- bzw. fristgemäß
eingeladen worden seien und die Beschlüsse der Sitzung ungültig sein bzw. werden könnten.

Nachdem die Oberbürgermeisterin die Kritik zwar zur Kenntnis nahm, aber keinerlei
Konsequenzen daraus zog, klagten die beiden Stadträte, Jens Mathis und Hans-Jürgen Muskulus,
und bekamen vor dem Verwaltungsgericht (vorerst) Recht.

Da mir bis dahin kein ähnlich gelagerter Fall bekannt war stellte ich eine Presseanfrage
(mit drei Fragen), die mir innerhalb eines Tages wie folgt beantwortet wurde:

Beginn Zitat:
1. In wie Fällen der nun endenden Wahlperiode konnten die
Stadtratsunterlagen (inkl. Ausschussunterlagen) an einzelne Stadtrats- bzw.
Ausschussmitglieder nicht ordnungs- bzw. fristgemäß zugestellt werden?

2. In wie vielen Fällen wurde dies von einzelnen Stadträten beanstandet?

3. In wie vielen Fällen wurde daraufhin Klage eingereicht?"

Durch die Stadträtinnen und Stadträte sowie sonstigen Ehrenamtlichen ist im
Laufe der Wahlperiode 2009 bis 2014  in der Stadtratssitzung 10. Juli 2014
erstmalig die nicht fristgemäße Ladung gerügt und anschließend Klage
eingereicht worden.

In den letzten fünf Jahren kam es vor, dass Pakete innerhalb der
Lagerungsfrist in einer Filiale, nach erfolgloser direkten pünktlichen
Zustellung durch den Paketdienst (DPD), nicht abgeholt worden sind und -
teilweise auch erst nach den Sitzungen - an die Landeshauptstadt Dresden
durch den Zusteller zurückgegeben worden sind. Bei Unterlagen unter 1000 g
und damit Briefzustellung kam es auch vor, dass durch die Ehrenamtlichen z.
B. nicht aktuelle Adressen hinterlegt worden sind, und eine Zustellung
nicht möglich war. Dann mussten die aktuellen Adressen erst angefragt
werden.

Es wird keine Liste mit genauen Angaben zu Rückläufern geführt (keine
Angabe Datum, Gremium [Stadtrat, Ausschuss, Beirat, Ortsbeirat,
Ortschaftsrast], Ehrenamtliche/-r).

Ob die Unterlagen, welche fristgerecht die Landeshauptstadt Dresden
verlassen haben und nicht durch den Zusteller an die Landeshauptstadt
Dresden zurückgegeben worden sind, pünktlich bei den Ehrenamtlichen
angekommen sind, kann daher nicht nachvollzogen werden.

Da die Ladung sehr kurzfristig erfolgt (1 - 2 Tage vor Ablauf der
Ladungsfrist), ist davon auszugehen, dass nicht immer alle
Briefe/Päckchen/Pakete innerhalb der Frist bei den Ehrenamtlichen eingehen.
Es bestand jedoch im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit bisher
Konsens zwischen allen Beteiligten, eventuelle Fristverstöße nicht zu rügen
(s. o.).

Ende Zitat

Wie aus einem Artikel der DNN hervorgeht, hat die Stadtverwaltung bereits reagiert und
überlegt nun eine Änderung der Geschäftsordnung (Vorverlegung der Sitzung des Ältestenrates,
elektronische Zustellung der Sitzungsunterlagen) , die dann natürlich vom Stadtrat erst
beschlossen werden müsste.

Komischerweise wurde nur der Beschluss zum Herzogin Garten vom Gericht beanstandet,
der einstimmig (positiv) ausfiel, nicht aber alle anderen Beschlüsse.

Ging da etwa Parteikalkül gegenüber den Interessen der Stadt vor?

Fragt sich
Fidel