Sitzungen der Ausschüsse des #staDDrat vom 5. bis 9. November 2012

In der Sitzungswoche vom 5. bis 9. November 2012 finden insgesamt zehn Sitzungen verschiedener Ausschüsse des Dresdner Stadtrates statt.

Am Montag, den 5. November, tagen gleich drei Ausschüsse des Stadtrates. Sie beginnen alle um 16.30 Uhr.

Einziger und darüberhinaus nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt (TOP) der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften ist die von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann verhängte Haushaltssperre.

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit hat zwar insgesamt acht TOP auf seiner Tagesordnung, davon ist jedoch “nur” einer öffentlich. Und zwar der zur Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse. Nach diesem, erfahrungsgemäß kurzen Tagesordnungspunkt TOP geht es mit mehreren Vorlagen (der Stadtverwaltung) zum kommenden Doppelhaushalt weiter. Darunter unter Anderem die 2. Lesung der Haushaltssatzung 2013/2014, der Finanzhaushalt 2012 des Brand- und Katastrophenschutzamtes und der Mehrbedarf Personalkosten 2012.

Auch der Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft hat bei acht Tagesordnungspunkten nur einen öffentlich-bahandelbaren TOP dabei: Das sogenannte “Bankkonzept für die Innenstadt Dresden”. Leider ist auch diese Vorlage der Stadtverwaltung – wie so viele andere – (noch) nicht für jede/n einsehbar, obwohl der Stadtrat diesbezüglich bereits am 25. Juni 2012 einen recht eindeutigen Beschluss gefasst hatte.

Darin heisst es unter Anderem:

Das heißt, neben Gremienbesetzungen, Sitzungskalendern und Einladungen sowie
Niederschriften und Vorlagen aus abgeschlossenen öffentlichen Sitzungen sind
a) alle Verwaltungsvorlagen, sofern sie in mindestens einer öffentlicher Sitzung
beraten oder beschlossen werden, zum Zeitpunkt des Eingangs in die
Beratungsfolge [...] im Bürgerinformationssystem http://ratsinfo.dresden.de bereitzustellen.

Dem ist die Dresdner Stadtverwaltung – vorgeblich aufgrund technischer Schwierigkeiten – bis heute nicht nachgekommen.

Weitere, nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte sind:

Die Haushaltsatzung 2013/2014, die Abfallwirtschaftsgebührensatzung und der Abschluss der Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser mit der DREWAG für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2032, d.h. für 20 Jahre.

Am Dienstag, den 6. November trifft sich der Ausschuss für Kultur, bereits um 16 Uhr, um in komplett nicht-öffentlicher Sitzung acht Tagesordnungspunkte zu behandeln. Dabei sind Vorlagen der Stadtverwaltung zu einer “Stiftung Kunst & Musik für Dresden”, der Erarbeitung eines Konzeptes zur Dresdner Erinnerungskultur, der Haushaltssatzung 2013/2014, der Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes,Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Neugestaltung des Kraszewski-Museums und ein Antrag der FDP-Fraktion zu einer würdevollen Gestasltung des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.

Am Mittwoch, den 7. November, um 16 Uhr trifft sich der Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrates um, wie immer, in nicht-öffentlicher Sitzung über Petitionen und Anfragen von Bürgern zu beraten. Eine Frage an mehrere Ausschussmitglieder zur Öffentlichkeit der Sitzungen auf Abgeordnetenwatch ist bis heute unbeantwortet geblieben.
Parallel dazu trifft sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau. In dessen Sitzung werden immerhin neun von 19 Tagesordnungspunkten öffentlich behandelt. Darunter einige (vorhabenbezogene) Bebauungspläne, Flächennutzungpläne und erin Rahmenplan. Unter TOP 9 “Informationen/Sonstiges” werden die Planung Umfeld Scheune in der Äußeren Neustadt und die Vorlage V1855/12 Grundhafter Ausbau der Bautzner Straße zwischen der Hoyerswerdaer und der Martin-Luther-Straße vorgestellt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wird es unter Anderem um folgende Themen gehen:

Die Haushaltssatzung 2013/2014, den Neubau einer Feuerwehrzufahrt am Theater Junge Generation, den (geplanten) Verkauf des Grundstücks MK5 (ehemals “Wiener Loch”, jetzt “Prager Carrée”), den FDP-Antrag “Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen: Keine Vollsperrung der Albertbrücke für Kraftfahrzeuge” und die Gehölzschutzsatzung.

Am Donnerstag, den 8. November, um 16 Uhr behandelt der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen sämtliche sechs Tagesordnungspunkte in nicht-öffentlicher Sitzung. Dazu gehören unter Anderem folgende Vorlagen der Statverwaltung:

Die Haushaltssatzung 2013/2014, Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes, die “Ãœberplanmäßige Mittelbereitstellung für zu gewährende Pflichtleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von
1.021.950,00 EUR im Jahr 2012″, die Kurzevaluierung zur Umsetzung des Sozialtarifs seit Januar 2011, aktuelle Informationen zur Anwendung des schlüssigen Konzeptes “Kosten der Unterkunft” und ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zu “Stopp des Ausverkaufs der Dresdner Wohnungsbestände der staatseigenen Treuhandliegenschafts-gesellschaft GmbH und Ãœberführung in das Eigentum von kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesell-schaften”.

Zur gleichen Zeit trifft sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, der insgesamt zehn Tagesordnungspunkte aus den Geschäftsbereichen “Finanzen und Liegenschaften” und “Wirtschaft” behandeln soll. Davon sind immerhin fünf TOP für eine öffentliche Behandlung vorgesehen. Unter Anderem geht es dabei um die Vergabe von Planugsleistungen für den Kulturpalast (Elektro-, Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Kälte- und Feuerlöschtechnik), die Vergabe von Wartung und Dienstleistung im Zusammenhang mit Verkehrsüberwachungsanlagen, die Vergabe zur “Einführung eines trägerübergreifenden, internetgestützten Anmelde- und Vergabesystems für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege”.

Am Freitag, den 9. November, “erst” ab 18 Uhr, trifft sich dann der Jugendhilfeausschuss und überwiegend (neun von zehn TOP) öffentlich über folgende Themen zu beraten und teilweise zu beschliessen:

Die Kontrolle der Niederschriften vom 19. Juli 2012 und 13. September 2012, die Haushaltssatzung 2013/2014, die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2012, Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2013, die Beteiligung der Träger der freien Jugendhilfe an der Maßnahmeplanung und Berichte aus den Unterausschüssen. Lediglich Tagesordnungspunkt 10 “Informationen” ist nicht-öffentlich.

Weitere Anmerkungen:

Die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte sind jeweils den Einladungen zu den Sitzungen (pdf) zu entnehmen, stehen aber leider nicht barrierearm und direkt im Ratsinformationssystem zur Verfügung, wie es oben erwähnte Beschlussfassung fordert.

Sitzungsorte sind: das neue Rathaus, das “Ausweichgebäude am Ferdinandplatz, das Stadtmuseum und das “Haus an der Kreuzkirche”.

Hinterlasst Fragen, Anmerkungen und Kritik gerne in den Kommentaren oder richtet sie per Email an den Verfasser dieser Zeilen!

31
Okt 2012
POSTED BY
DISCUSSION 0 Comments
TAGS

(Vorläufige) Tagesordnung zur 46. Sitzung des #staDDrat am 18. Oktober 2012

Am Mittwoch, den 10. Oktober, ging die (vorläufige)Tagesordnung zur kommenden 46. Sitzung des Stadtrates online.

Dort sind alle Vorlagen der Verwaltung und Anträge der Fraktionen im Originaltext als PDF-Dateien verlinkt.

Für ein gemeinschaftliches Mit-Protokolieren ist das sogenannte Bürgerpad bereits angelegt: https://pad.foebud.org/staDDrat-2012-10-18

Wer nicht vor Ort, im Kulturrathaus, anwesend ist bzw. sein kann, kann dem Geschehen Рzumindest auditiv (h̦rend) Рfolgen.

Dies ist momentan und bis auf Weiteres leider nur im Internet möglich. Coloradio bietet von 16 bis 22 Uhr einen Livestream aus dem Kulturrathaus an: http://streaming1.fueralle.org:8000/staDDrat.m3u

Fragen, Kritik und/oder Anregungen können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.

10
Okt 2012
POSTED BY
POSTED IN Sitzungen
DISCUSSION 0 Comments
TAGS

Mitschnitte der 45. Sitzung des Stadtrates am 27. September 2012

In der 45. Sitzung des Dresdner Stadtrates (in dieser Wahlperiode) am 27. September brachte Oberbürgermeisterin Helma Orosz den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2013/14 in den Stadtrat ein.

Auch weitere Tagesordnungspunkte, wie die Vorplanung der Fetscherstraße, das Andenken an OB Friedrich, der Neubau der Schwimmhalle Dresden Bühlau und die Planung eines “Stadtpark West” wurden kontrovers diskutiert und teilweise beschlossen.

Das Bürgerpad (Protokoll) zur Sitzung ist unter folgender Adresse zu finden: https://pad.foebud.org/staDDrat-2012-09-27

Der Livestream läuft jeweils nur zur Sitzung unter http://streaming1.fueralle.org:8000/staDDrat.m3u

Die Mitschnitte der Stadtratssitzung vom 27. September 2012

Die Aufzeichungen der Stadtratssitzungen sind auch auf Soundcloud (in zwei Teilen) nachhörbar.