Sitzungen der Ausschüsse des #staDDrat vom 22. bis 26. April 2013

In der 17. Kalenderwoche treffen sich einige Ausschüsse des Dresdner #staDDrat in (nicht-)öffentlicher Sitzung. Die Tagesordnungspunkte, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden, sind direkt im (Bürger-)Ratsinformationssystem einsehbar; die dazugehörigen Unterlagen ebenfalls.

Um jedoch zu erfahren, welche Tagesordnungspunkte in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden, muss mensch sich allerdings die jeweils verlinkte Tagesordnung als pdf-Datei ansehen bzw. herunter laden.

Am Montag, dem 22. April, um 16.30 Uhr trifft sich der Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (im Neuen Rathaus, Beratungsraum 3, 3. Etage, Raum 13, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden) um zunächst öffentlich über Folgendes zu “beraten”:

  • TOP 1 – Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
  • TOP 2 – Weitere, budgetneutrale Umsetzung des Lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus der Landeshauptstadt Dresden in den Jahren 2013/2014 V1972/12 beschließend Zuständig: Die Oberbürgermeisterin

Anschließend wird nicht-öffentlich über Folgendes beraten (sic!)

  • TOP 3 – Livestreaming von Stadtratssitzungen V1986/12 beratend Zuständig: Die Oberbürgermeisterin
  • TOP 4 – Bildung von Wahlkreisen für die Stadtratswahl 2014 V2183/13 beratend Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit
  • TOP 5 – Wahl von sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Dresden für die Amtsperiode 2014 bis 2018 V2174/13 beratend Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit
  • TOP 6 – Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung) vom 20. Dezember 2007 V2088/13 beratend (federführend) Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit
  • TOP 7 – Konzept “Heiraten in Dresden” entwickeln – Standesamt stärken, Angebote und Kooperationen erweitern, Dresden als Hochzeitsstadt deutschlandweit profilieren A0697/13 beratend (federführend) Einreicher: FDP-Fraktion
  • TOP 8 – Verlagerung der 88. Grundschule an den Standort Plantagenweg 3 in 01326 Dresden und Sanierung des Bestandsgebäudes mit Ersatzneubau Schulsporthalle V2110/13 beratend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 9 – Gesamtsanierung der 6. Grundschule „Am Großen Garten”, Fetscherstraße 2 in 01307 Dresden V2125/13 beratend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 10 – Teilsanierung der 107. Mittelschule, Hepkestraße 26 in 01309 Dresden V2166/13 beratend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 11 – Neubau Speiseraum für das Pestalozzi-Gymnasium, Pestalozziplatz 22 in 01127 Dresden V2171/13 beratend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 12 – Zahlung der neuen Rundfunkgebühr durch die Landeshauptstadt Dresden A0707/13 beratend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
  • TOP 13 – Informationen/Sonstiges

Ebenfalls am Montag, dem 22. April, um 16.30 Uhr trifft sich der Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (im Haus An der Kreuzkirche, 4. Etage, Raum 412, An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden) um ausschließlich nicht-öffentlich über Folgendes zu beraten:

  • 1 Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden 2030 (3. Lesung) V2021/12 beratend (federführend) Zuständig: GB Wirtschaft
  • 2 Anhörung nach § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrats Dresden zum Thema “Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden” A0702/13 beratend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • 3 Aktionsplan der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Vorlage wurde am 15.03.2013 über die Fraktionen verteilt) V2103/13 beratend Zuständig: GB Soziales
  • 4 Neue Straßentrasse zwischen der den östlichen Gewerbestandorten der Großen Kreisstadt Radebeul und der Bundesautobahn A 4 (Anschlussstellen Dresden-Neustadt und Dresden-Wilder Mann; Ergebnisse der Einwohnerversammlung vom 27. November 2012 V2101/13 beratend Zuständig: GB Stadtentwicklung
  • 5 Einstellung der Planungen zum Bau einer neuen Lkw-Trasse in Dresden Kaditz A0692/13 beratend Einreicher: CDU-Fraktion
  • 6 Bebauungsplan Nr. 393, Dresden-Räcknitz Nr. 3, Nöthnitzer Straße-Campus Süd hier:

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

  • 7 Sicherung des Gewerbestandorts am Augustusweg unter Beachtung naturschutzfachlicher Aspekte A0706/13 beratend Einreicher: Interfraktionell
  • 8 Informationen/Sonstiges

Am Dienstag, dem 23. April, um 16 Uhr trifft sich der Ausschuss für Kultur (im Neuen Rathaus, Beratungsraum 4, 4. Etage, Raum 13, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden), um zunächst öffentlich über Folgendes zu “beraten”:

  • 1 Mehrjahres-/Leistungsvereinbarungen 2013 – 2015 V2168/13 beschließend Zuständig: GB Kultur

Anschließend wird nicht-öffentlich über Folgendes beraten:

  • 2 Aktionsplan der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention V2103/13 beratend Zuständig: GB Soziales
  • 3 Wertschätzung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Dresden A0699/13 beratend Einreicher: BürgerBündnis / Freie Bürger
  • 4 Informationen der Verwaltung
  • 5 Sonstiges

Am Mittwoch, dem 24. April, um 16 Uhr trifft sich der Petitionsausschuss (im Neuen Rathaus, Beratungsraum 3, 3. Etage, Raum 13, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden), um in komplett nicht-öffentlicher Sitzung zu “beraten”.

Ebenfalls am Mittwoch, dem 24. April 2013, um 16 Uhr trifft sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau (im Neuen Rathaus, Beratungsraum 4, 4. Etage, Raum 13,Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden) zunächst nicht-öffentlich, um über Folgendes zu beraten:

  • TOP 1 – Rahmenplan Nr. 791, “Städtebauliches Rahmenkonzept für den Bereich des Campus der technischen Universität Dresden und dessen Umfeld” (Arbeitstitel) Information zum derzeitigen Bearbeitungsstand

Ungefähr gegen 17 Uhr geht es dann öffentlich mit Folgendem weiter:

  • TOP 2 – Bebauungsplan Nr. 393, Dresden-Räcknitz Nr. 3, Nöthnitzer Straße-Campus Süd V2120/13 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier:

1. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

  • TOP 3 – Bebauungsplan Nr. 332, Dresden-Mockritz Nr. 6, Wohnbebauung Eutschützer Straße-Nord V2162/13 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan
  • TOP 4 – Bebauungsplan Nr. 375, Dresden-Altstadt I Nr. 38, Neumarkt Quartier VII V1756/12 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung !AM 07.11.12 VERTAGT – UNTERLAGEN BITTE MITBRINGEN! hier:

1. Billigung des Entwurfs zum Bebauungsplan

2. Billigung der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf

3. Durchführung des Beteiligungsverfahrens

  • TOP 5 – Rahmenplan Nr. 789, Dresden-Reick/Strehlen/Gruna, Wissenschaftsstandort Dresden-Ost V1983/12 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier:

1. Billigung des Rahmenplanes

2. Einleitung der für eine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen

Anschließend geht es nicht-öffentlich mit folgenden Tagesordnungspunkten weiter:

  • TOP 6 – Neue Straßentrasse zwischen der den östlichen Gewerbestandorten der Großen Kreisstadt Radebeul und der Bundesautobahn A 4 (Anschlussstellen Dresden-Neustadt und Dresden-Wilder Mann; Ergebnisse der Einwohnerversammlung vom 27. November 2012 V2101/13 beratend (federführend) Zuständig: GB Stadtentwicklung
  • TOP 7 – Einstellung der Planungen zum Bau einer neuen Lkw-Trasse in Dresden Kaditz A0692/13 beratend (federführend) Einreicher: CDU-Fraktion
  • TOP 8 – Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden 2030 V2021/12 beratend Zuständig: GB Wirtschaft !AM 06.03.13 VERTAGT – UNTERLAGEN BITTE MITBRINGEN!
  • TOP 9 – Verlagerung der 88. Grundschule an den Standort Plantagenweg 3 in 01326 Dresden und Sanierung des Bestandsgebäudes mit Ersatzneubau Schulsporthalle V2110/13 beratend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 10 – Gesamtsanierung der 6. Grundschule „Am Großen Garten”, Fetscherstraße 2 in 01307 Dresden V2125/13 beratend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 11 – Teilsanierung der 107. Mittelschule, Hepkestraße 26 in 01309 Dresden V2166/13 beratend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 12 – Neubau Speiseraum für das Pestalozzi-Gymnasium, Pestalozziplatz 22 in 01127 Dresden V2171/13 beratend (federführend) Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  • TOP 13 – Werkstattverfahren “Schichten der Stadt” Diskussion einer stadträumlichen Verflechtung des Neumarktes und der Wilsdruffer Straße am Standort Hotel Stadt Rom hier: Kenntnisnahme der Ergebnisse V1547/12 beratend Zuständig: GB Stadtentwicklung !AM 09.10.12 VERTAGT – UNTERLAGEN BITTE MITBRINGEN!
  • TOP 14 – Antragsfrist zur Sondernutzung des Parkplatzes Pieschener Allee erweitern A0703/13 beratend Einreicher: FDP-Fraktion
  • TOP 15 – Informationen/Sonstiges

Am Donnerstag, dem 25. April 2013, um 16 Uhr trifft sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung (im Haus An der Kreuzkirche, 4. Etage, Raum 412, An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden), um zunächst öffentlich über folgende TOP des Geschäftsbereiches Finanzen und Liegenschaften zu “beraten”:

  • TOP 1 – Beschlussvorlagen zu (insgsamt 2) VOL-Vergaben
  • TOP 2 – Beschlussvorlagen zu (insgesamt 17) VOB-Vergaben

Nicht-öffentlich geht es weiter mit:

  • TOP 3 – Wahrung des Geheimwettbewerbs bei Vergabevorlagen
  • TOP 3.1 – Behandlung von Vergabe-Fragen, die einzelne konkrete Angebote/ Bieter betreffen

Anschließend wieder öffentlich um:

  • TOP 3.2 – Offene Beschlussvorlagen

Danach wird nicht-öffentlich beraten über:

  • TOP 4 – Festlegungskontrolle, Informationen und Sonstiges
  • Wechsel zu TOP des Geschäftsbereiches Wirtschaft
  • TOP 5 – Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden 2030 V2021/12 beratend Zuständig: GB Wirtschaft
  • TOP 6 – Bebauungsplan Nr. 355, Dresden-Weixdorf Nr. 13, Einkaufszentrum Hohenbusch V2179/13 beratend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier:

1. Abwägungsbeschluss

2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung und des Entwurfs der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan

  • TOP 7 – Sicherung des Gewerbestandorts am Augustusweg unter Beachtung naturschutzfachlicher Aspekte A0706/13 beratend Einreicher: Interfraktionell
  • TOP 8 – Festlegungskontrolle, Informationen und Sonstiges aus dem Geschäftsbereich Wirtschaft

Am Donnerstag, dem 25. April 2013, um 16 Uhr trifft sich außerdem der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen (im Neuen Rathaus, Beratungsraum 4, 4. Etage, Raum 13, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden), um zunächst öffentlich über Folgendes zu “beraten”:

  • TOP 1 – Sucht, Suchthilfe und Suchtpräventation – Kommunale Verantwortung

Danach geht es nicht-öffentlich um folgende Tagesordnungspunkte:

  • TOP 2 – Zweiter Stadtpsychiatrieplan der Landeshauptstadt Dresden 2013 V2075/13 beratend (federführend) Zuständig: GB Soziales
  • TOP 3 – Konzept einer Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Dresden A0689/13 beratend (federführend) Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • TOP 4 – Essensversorgung an Dresdener Kindertageseinrichtungen und Schulen A0670/12 beratend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
  • TOP 5 – Verbindliche Mindestqualitätsstandards für die Essenversorgung von Kindern und Jugendlichen in Dresdner Kitas und Schulen A0673/12 beratend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • TOP 6 – Schulplanung mit Schulküchen und Speiseräumen A0674/12 beratend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
  • TOP 7 – Informationen/Sonstiges

Last but not least tagt am Donnerstag, dem 25. April 2013, um 18 Uhr der Jugendhilfeausschuss (im Stadtmuseum, Festsaal, 3. Etage, Wilsdruffer Straße 2 (Eingang: Landhausstraße) , 01067 Dresden), um zunächst öffentlich über folgende Tagesordnungspunkte zu “beraten”:

  • TOP 1 – Kontrolle der Niederschrift vom 31. Januar 2013
  • TOP 2 – Präsentation der “3. Dresdner Kinderstudie” BE: TU Dresden
  • TOP 3 – Informationen/Fragestunde
  • TOP 4 – Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2013/2014 V2053/12 beratend (federführend) Zuständig: GB Soziales
  • TOP 5 – Jugendhilfeplanung für die Leistungsbereiche “Kinder-, Jugendund Familienarbeit” und “Andere Aufgaben/Jugendgerichtshilfe” (§§ 11 bis 14, 16 und 52 SGB VIII i. V. m. JGG) für den Zeitraum 2013 bis 2016 V1987/12 beratend Zuständig: GB Soziales
  • TOP 6 – Einberufung eines “Runden Tisches Kita-Satzung” zur Neugestaltung der Rechtsverhältnisse zu Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt A0710/13 beratend Einreicher: CDU-Fraktion
  • TOP 7 – Berichte aus den Unterausschüssen

Als letzter, nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt folgt:

  • TOP 8 – Informationen

 

Viel Spaß beim Durchforsten der Unterlagen im städtischen Ratsinformationssystem!

Anmerkungen, Fragen und Kritik gerne in den Kommentaren dieses Artikels.

Sitzungen der Ausschüsse des #staDDrat vom 12. bis 16. November 2012

In der Sitzungswoche vom 12. bis 16. November 2012 finden insgesamt 14 Sitzungen verschiedener Ortbeiräte und Ortschaftsräte statt.

Weiterhin treffen sich mehrere Beiräte (Senioren , Wohnen und Ausländerbeirat ), Betriebsausschüsse (IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen , Städtische Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen und Sportstätten und Bäder ) und der Zeitweilige Ausschuss “Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen”

Zudem trifft sich der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaft bereits am Montag ab 16 Uhr, um in öffentlicher Sitzung u.A. über folgende Themen zu beraten und teilweise auch zu beschließen:

  • Veranschlagung überplanmäßiger Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt des Schulverwaltungsamtes
  • Mehrbedarf Personalkosten 2012
  • Veränderung im Finanzhaushalt 2012 des Brand- und Katastrophenschutzamtes
  • Ãœberplanmäßige Mittelbereitstellung für zu gewährende Pflichtleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von 1.021.950,00 EUR im Jahr 2012
  • Grundstückstausch mit Freistaat Sachsen
  • Grundstück Wiener Loch bis 31. Dezember 2012 verkaufen
  • Bereitstellung von finanziellen Mitteln für das Kraszewski-Museum

Neben den insgesamt 9 öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkten (TOP), werden 17 weitere TOP nicht-öffentlich und damit “nur” beratend behandelt. Darunter u.A. zu folgenden, interessanten Themen:

  • Haushaltsverfügung zum Haushaltsvollzug 2012: Sofortiger Erlass
    einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 30 SächsKomHVODoppik
  • Abfallwirtschaftsgebührensatzung
  • Einführung einer tourismusbezogenen Abgabe in Dresden (Kulturtaxe, Bettensteuer)
  • Verkauf des Grundstücks Flurstück 1478/102 Gemarkung Altstadt
    I, Prager Carree (ehemals “Wiener Loch”)
  • Ernennung des Verwaltungsdirektors und Ersten Betriebsleiters der
    Eigenbetriebe (der beiden städtischen Krankenhäuser)
  • Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Krankenhaus Dresden-
    Friedrichstadt, Städtisches Klinikum
  • Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebes Städtisches Krankenhaus
    Dresden-Neustadt
  • Satzung zur Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
  • Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes -
    gesellschafts- und stiftungsrechtliche Umsetzung des Finanzierungskonzeptes
  • Abschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser mit der DREWAG
    - Stadtwerke Dresden GmbH für die Zeit vom 1. Januar 2013
    bis 31. Dezember 2032
  • Haushaltssatzung 2013/2014 – Zweite Lesung
  • Sicherung der Mobilität für Einwohnerinnen und Einwohner mit geringem
    Einkommen – Fortführung des Sozialtarifes
  • Auf dem Weg zur “europäischen Energiesparstadt” – Dresdens
    Teilnahme am European Energy Award® sichern

Die kompletten Tagesordnungen, samt der nicht-öffentlichen Tagesorndungspunkte, “verstecken” sich jeweils in den Einladungen im PDF-Format. Diese finden sich auf der Ãœbersichtsseite der Aktivitäten des Stadtrates unter: http://ratsinfo.dresden.de.

12
Nov 2012
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Sitzungen der Ausschüsse des #staDDrat vom 5. bis 9. November 2012

In der Sitzungswoche vom 5. bis 9. November 2012 finden insgesamt zehn Sitzungen verschiedener Ausschüsse des Dresdner Stadtrates statt.

Am Montag, den 5. November, tagen gleich drei Ausschüsse des Stadtrates. Sie beginnen alle um 16.30 Uhr.

Einziger und darüberhinaus nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt (TOP) der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften ist die von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann verhängte Haushaltssperre.

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit hat zwar insgesamt acht TOP auf seiner Tagesordnung, davon ist jedoch “nur” einer öffentlich. Und zwar der zur Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse. Nach diesem, erfahrungsgemäß kurzen Tagesordnungspunkt TOP geht es mit mehreren Vorlagen (der Stadtverwaltung) zum kommenden Doppelhaushalt weiter. Darunter unter Anderem die 2. Lesung der Haushaltssatzung 2013/2014, der Finanzhaushalt 2012 des Brand- und Katastrophenschutzamtes und der Mehrbedarf Personalkosten 2012.

Auch der Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft hat bei acht Tagesordnungspunkten nur einen öffentlich-bahandelbaren TOP dabei: Das sogenannte “Bankkonzept für die Innenstadt Dresden”. Leider ist auch diese Vorlage der Stadtverwaltung – wie so viele andere – (noch) nicht für jede/n einsehbar, obwohl der Stadtrat diesbezüglich bereits am 25. Juni 2012 einen recht eindeutigen Beschluss gefasst hatte.

Darin heisst es unter Anderem:

Das heißt, neben Gremienbesetzungen, Sitzungskalendern und Einladungen sowie
Niederschriften und Vorlagen aus abgeschlossenen öffentlichen Sitzungen sind
a) alle Verwaltungsvorlagen, sofern sie in mindestens einer öffentlicher Sitzung
beraten oder beschlossen werden, zum Zeitpunkt des Eingangs in die
Beratungsfolge [...] im Bürgerinformationssystem http://ratsinfo.dresden.de bereitzustellen.

Dem ist die Dresdner Stadtverwaltung – vorgeblich aufgrund technischer Schwierigkeiten – bis heute nicht nachgekommen.

Weitere, nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte sind:

Die Haushaltsatzung 2013/2014, die Abfallwirtschaftsgebührensatzung und der Abschluss der Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser mit der DREWAG für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2032, d.h. für 20 Jahre.

Am Dienstag, den 6. November trifft sich der Ausschuss für Kultur, bereits um 16 Uhr, um in komplett nicht-öffentlicher Sitzung acht Tagesordnungspunkte zu behandeln. Dabei sind Vorlagen der Stadtverwaltung zu einer “Stiftung Kunst & Musik für Dresden”, der Erarbeitung eines Konzeptes zur Dresdner Erinnerungskultur, der Haushaltssatzung 2013/2014, der Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes,Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Neugestaltung des Kraszewski-Museums und ein Antrag der FDP-Fraktion zu einer würdevollen Gestasltung des 60. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.

Am Mittwoch, den 7. November, um 16 Uhr trifft sich der Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrates um, wie immer, in nicht-öffentlicher Sitzung über Petitionen und Anfragen von Bürgern zu beraten. Eine Frage an mehrere Ausschussmitglieder zur Öffentlichkeit der Sitzungen auf Abgeordnetenwatch ist bis heute unbeantwortet geblieben.
Parallel dazu trifft sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau. In dessen Sitzung werden immerhin neun von 19 Tagesordnungspunkten öffentlich behandelt. Darunter einige (vorhabenbezogene) Bebauungspläne, Flächennutzungpläne und erin Rahmenplan. Unter TOP 9 “Informationen/Sonstiges” werden die Planung Umfeld Scheune in der Äußeren Neustadt und die Vorlage V1855/12 Grundhafter Ausbau der Bautzner Straße zwischen der Hoyerswerdaer und der Martin-Luther-Straße vorgestellt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wird es unter Anderem um folgende Themen gehen:

Die Haushaltssatzung 2013/2014, den Neubau einer Feuerwehrzufahrt am Theater Junge Generation, den (geplanten) Verkauf des Grundstücks MK5 (ehemals “Wiener Loch”, jetzt “Prager Carrée”), den FDP-Antrag “Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen: Keine Vollsperrung der Albertbrücke für Kraftfahrzeuge” und die Gehölzschutzsatzung.

Am Donnerstag, den 8. November, um 16 Uhr behandelt der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen sämtliche sechs Tagesordnungspunkte in nicht-öffentlicher Sitzung. Dazu gehören unter Anderem folgende Vorlagen der Statverwaltung:

Die Haushaltssatzung 2013/2014, Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes, die “Ãœberplanmäßige Mittelbereitstellung für zu gewährende Pflichtleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von
1.021.950,00 EUR im Jahr 2012″, die Kurzevaluierung zur Umsetzung des Sozialtarifs seit Januar 2011, aktuelle Informationen zur Anwendung des schlüssigen Konzeptes “Kosten der Unterkunft” und ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zu “Stopp des Ausverkaufs der Dresdner Wohnungsbestände der staatseigenen Treuhandliegenschafts-gesellschaft GmbH und Ãœberführung in das Eigentum von kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesell-schaften”.

Zur gleichen Zeit trifft sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, der insgesamt zehn Tagesordnungspunkte aus den Geschäftsbereichen “Finanzen und Liegenschaften” und “Wirtschaft” behandeln soll. Davon sind immerhin fünf TOP für eine öffentliche Behandlung vorgesehen. Unter Anderem geht es dabei um die Vergabe von Planugsleistungen für den Kulturpalast (Elektro-, Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Kälte- und Feuerlöschtechnik), die Vergabe von Wartung und Dienstleistung im Zusammenhang mit Verkehrsüberwachungsanlagen, die Vergabe zur “Einführung eines trägerübergreifenden, internetgestützten Anmelde- und Vergabesystems für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege”.

Am Freitag, den 9. November, “erst” ab 18 Uhr, trifft sich dann der Jugendhilfeausschuss und überwiegend (neun von zehn TOP) öffentlich über folgende Themen zu beraten und teilweise zu beschliessen:

Die Kontrolle der Niederschriften vom 19. Juli 2012 und 13. September 2012, die Haushaltssatzung 2013/2014, die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2012, Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2013, die Beteiligung der Träger der freien Jugendhilfe an der Maßnahmeplanung und Berichte aus den Unterausschüssen. Lediglich Tagesordnungspunkt 10 “Informationen” ist nicht-öffentlich.

Weitere Anmerkungen:

Die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte sind jeweils den Einladungen zu den Sitzungen (pdf) zu entnehmen, stehen aber leider nicht barrierearm und direkt im Ratsinformationssystem zur Verfügung, wie es oben erwähnte Beschlussfassung fordert.

Sitzungsorte sind: das neue Rathaus, das “Ausweichgebäude am Ferdinandplatz, das Stadtmuseum und das “Haus an der Kreuzkirche”.

Hinterlasst Fragen, Anmerkungen und Kritik gerne in den Kommentaren oder richtet sie per Email an den Verfasser dieser Zeilen!

31
Okt 2012
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