Zur Zustellbarkeit von Stadtratsunterlagen

In der letzten Sitzung des #staDDrat in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode monierten
zwei Stadträte der Fraktion DIE LINKE, dass sie nicht ordnungs- bzw. fristgemäß
eingeladen worden seien und die Beschlüsse der Sitzung ungültig sein bzw. werden könnten.

Nachdem die Oberbürgermeisterin die Kritik zwar zur Kenntnis nahm, aber keinerlei
Konsequenzen daraus zog, klagten die beiden Stadträte, Jens Mathis und Hans-Jürgen Muskulus,
und bekamen vor dem Verwaltungsgericht (vorerst) Recht.

Da mir bis dahin kein ähnlich gelagerter Fall bekannt war stellte ich eine Presseanfrage
(mit drei Fragen), die mir innerhalb eines Tages wie folgt beantwortet wurde:

Beginn Zitat:
1. In wie Fällen der nun endenden Wahlperiode konnten die
Stadtratsunterlagen (inkl. Ausschussunterlagen) an einzelne Stadtrats- bzw.
Ausschussmitglieder nicht ordnungs- bzw. fristgemäß zugestellt werden?

2. In wie vielen Fällen wurde dies von einzelnen Stadträten beanstandet?

3. In wie vielen Fällen wurde daraufhin Klage eingereicht?"

Durch die Stadträtinnen und Stadträte sowie sonstigen Ehrenamtlichen ist im
Laufe der Wahlperiode 2009 bis 2014  in der Stadtratssitzung 10. Juli 2014
erstmalig die nicht fristgemäße Ladung gerügt und anschließend Klage
eingereicht worden.

In den letzten fünf Jahren kam es vor, dass Pakete innerhalb der
Lagerungsfrist in einer Filiale, nach erfolgloser direkten pünktlichen
Zustellung durch den Paketdienst (DPD), nicht abgeholt worden sind und -
teilweise auch erst nach den Sitzungen - an die Landeshauptstadt Dresden
durch den Zusteller zurückgegeben worden sind. Bei Unterlagen unter 1000 g
und damit Briefzustellung kam es auch vor, dass durch die Ehrenamtlichen z.
B. nicht aktuelle Adressen hinterlegt worden sind, und eine Zustellung
nicht möglich war. Dann mussten die aktuellen Adressen erst angefragt
werden.

Es wird keine Liste mit genauen Angaben zu Rückläufern geführt (keine
Angabe Datum, Gremium [Stadtrat, Ausschuss, Beirat, Ortsbeirat,
Ortschaftsrast], Ehrenamtliche/-r).

Ob die Unterlagen, welche fristgerecht die Landeshauptstadt Dresden
verlassen haben und nicht durch den Zusteller an die Landeshauptstadt
Dresden zurückgegeben worden sind, pünktlich bei den Ehrenamtlichen
angekommen sind, kann daher nicht nachvollzogen werden.

Da die Ladung sehr kurzfristig erfolgt (1 - 2 Tage vor Ablauf der
Ladungsfrist), ist davon auszugehen, dass nicht immer alle
Briefe/Päckchen/Pakete innerhalb der Frist bei den Ehrenamtlichen eingehen.
Es bestand jedoch im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit bisher
Konsens zwischen allen Beteiligten, eventuelle Fristverstöße nicht zu rügen
(s. o.).

Ende Zitat

Wie aus einem Artikel der DNN hervorgeht, hat die Stadtverwaltung bereits reagiert und
überlegt nun eine Änderung der Geschäftsordnung (Vorverlegung der Sitzung des Ältestenrates,
elektronische Zustellung der Sitzungsunterlagen) , die dann natürlich vom Stadtrat erst
beschlossen werden müsste.

Komischerweise wurde nur der Beschluss zum Herzogin Garten vom Gericht beanstandet,
der einstimmig (positiv) ausfiel, nicht aber alle anderen Beschlüsse.

Ging da etwa Parteikalkül gegenüber den Interessen der Stadt vor?

Fragt sich
Fidel

3 Responses to : Zur Zustellbarkeit von Stadtratsunterlagen

  1. Frank says:

    Zitat:

    Komischerweise wurde nur der Beschluss zum Herzogin Garten vom Gericht beanstandet, der einstimmig (positiv) ausfiel, nicht aber alle anderen Beschlüsse.

    Eigentlich wollten Matthis und Muskulus mit dem Trick ja die gesamte Stadtratssitzung als unrechtsmäßig darstellen. Man müsste mal spaßeshalber durchsehen, ob auf dieser Sitzung nicht auch Beschlüsse mit Ja-Stimmen der LINKEN entstanden und die beiden Herren (sowie Herrn Schollbach) fragen, ob diese Beschlüsse dadurch aber nicht auch mit ungültig wären

  2. Petzold says:

    des Wahnsinns fette Beute…

  3. Ich says:

    Nicht nur der Herzogingarten wurden außer kraft gesetzt sondern auch der Beschluss vom Weißiger B-Plan “Wohnen am Querweg”. Das schlimmere dabei ist, dass der neue Stadtrat den Herzogingarten durch gewunken hat und den von Weißig in den (noch nicht existenten) Bauausschuss zurück-überwiesen. Also wieder eine Verzögerung für die (privaten) Bauherren, die einfach nur ein Platz im Grünen für über 20 Kinder suchen. Null Planungssicherheit und kosten, die nicht zu Lasten eines Großinvestors sondern den kleinen Mann gehen, hat diese Aktion gekostet.

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