Unterlagen zum #staDDrat am 10. Januar 2013

Versuch, die Inhalte der Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung des #staDDrat am 10. Januar 2013 möglichst barrierearm darzustellen:

Öffentlich

  1. Besetzung des zeitweiligen Ausschusses für die Dresdner “Erinnerungskultur” V2027/12 beschließend Zuständig: Büro der Oberbürgermeisterin
  2. Aufhebung des Beruflichen Schulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung, Chemnitzer Straße 83, 01187 Dresden, zum 31. Juli 2013 V1880/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
  3. Betreiberkonzeption für den Kulturpalast sowie Schloss Albrechtsberg und MESSE DRESDEN A0637/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
  4. Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes – gesellschafts- und stiftungsrechtliche Umsetzung des Finanzierungskonzeptes V1811/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
  5. Einführung einer tourismusbezogenen Abgabe in Dresden V1814/12 beschließend Zuständig: GB Wirtschaft
  6. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 gemäß § 76 SächsGemO V1982/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
  7. Haushaltssatzung 2013/2014 V1898/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften

Vorlage Nr.: V2027/12 – Besetzung des zeitweiligen Ausschusses für die Dresdner “Erinnerungskultur”

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat wählt die in der Anlage 1 zur Vorlage genannten Mitglieder/Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Ausschuss für die Dresdner „Erinnerungskultur“.
  2. Der Stadtrat wählt die in der Anlage 2 zur Vorlage genannten Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für den Ausschuss für die Dresdner „Erinnerungskultur“

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse: keine

Begründung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. November 2012, Beschluss V1878/12 beschlossen, dass ein zeitweiliger Ausschuss für die Dresdner„Erinnerungskultur“ gebildet werden soll.
Der Ausschuss besteht als beschließender Ausschuss aus 11 Stadträtinnen und Stadträten sowie jeweils zwei persönlichen Vertreterinnen bzw. persönlichen Vertretern. Weiterhin gehören dem Ausschuss vier Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner an.

  1. Es ergibt sich nach Hare-Niemeyer folgende Besetzung für die 11 Stadträtinnen und Stadträte:
    • CDU-Fraktion 4 Sitze
    • Fraktion DIE LINKE. 2 Sitze
    • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze
    • SPD-Fraktion 1 Sitz
    • FDP-Fraktion 1 Sitz
    • BürgerBündnis / Freie Bürger Fraktion 1 Sitz
  2. Die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner werden durch Mehrheitswahl bestimmt.

Vorlage Nr. V1880/12 – Aufhebung des Beruflichen Schulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung, Chemnitzer Straße 83, 01187 Dresden, zum 31. Juli 2013

Beschlussvorschlag
  1. Das Berufliche Schulzentrum für Dienstleistung und Gestaltung, Chemnitzer Straße 83, 01187 Dresden, wird zum 31. Juli 2013 aufgehoben.
  2. Die Schulart Fachoberschule, Fachrichtung Gestaltung, sowie der Ausbildungsberuf “Gebäudereiniger/-in” wird an das Berufliche Schulzentrum für Bau und Technik, Güntzstraße 3, 01069 Dresden, verlagert.
  3. Die Außenstelle Höckendorfer Weg 2, 01189 Dresden, sowie die Ausbildungsberufe “Fachkraft für Lagerlogistik” und Fachlagerist/-in” werden dem Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe”, Berthelsdorfer Weg 2, 01279 Dresden, zugeordnet.
  4. Das Berufsvorbereitungsjahr sowie der Ausbildungsberuf “Textilreiniger/-in” wird an das Berufliche Schulzentrum für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer”, Ehrlichstraße 1, 01067 Dresden, verlagert.
  5. Der Schulstandort Chemnitzer Straße 83, 01187 Dresden, sowie die verbleibenden Ausbildungsberufe werden dem Beruflichen Schulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung, Canalettostraße 8, 01307 Dresden, zugeordnet.

bereits gefasste Beschlüsse: V2104-SR60-07, V1282-01/11

aufzuhebende Beschlüsse: keine

Begründung

Bereits in der Fortschreibung der Schulnetzplanung der berufsbildenden Schulen der Landeshauptstadt Dresden vom 6. Dezember 2007 wurde die Aufhebung des Beruflichen Schulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung vor dem Hintergrund des prognostizierten Schülerzahlrückgangs an den Beruflichen Schulzentren in der Landeshauptstadt Dresden beschlossen. Im Genehmigungsbescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 26. November 2010 wurde diese Aufhebung (ohne Benennung eines Zeitpunktes) befürwortet, jedoch zwingend in den Kontext einer nachhaltigen Zuordnung der  lagerlogistischen Ausbildungsberufe gestellt. Im Unterschied zur Beschlussfassung vom 6. Dezember 2007 wird in der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2012 eine differenziertere Herangehensweise hinsichtlich der Aufhebung des Beruflichen Schulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung beschlossen, d. h. die existierenden
Schularten und Ausbildungsberufe wurden entsprechend der Zuordnung nach  Berufsbereichen und im Hinblick auf entstehende Synergien an den aufnehmenden Beruflichen Schulzentren neu geordnet. Die lagerlogistischen Ausbildungsberufe (siehe Beschlusspunkt 3) “Fachkraft für Lagerlogistik” und Fachlagerist/-in” sind entsprechend der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales sowie Umwelt und Landwirtschaft zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetzes – SächsBBiGAVO) vom 19. Juni 2006, rechtsbereinigt mit Stand vom 2. März 2012, dem Berufsbereich Wirtschaft und Verwaltung, Berufsgruppe
Warenhandel und Logistik, zugeordnet. Diese Berufsgruppe wird in der Landeshauptstadt Dresden monostrukturiert am Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe unterrichtet. Entscheidend bei der Zuordnung der verschiedenen Ausbildungsberufe zu einem Berufsbereich bzw. einer Berufsgruppe ist die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung in der Grundstufe, d. h. dem ersten Ausbildungsjahr. Durch die Konzentration der Berufsgruppe Warenhandel und Logistik am Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe” entstehen somit nachhaltige Synergien, welche sich auch im Lehrereinsatz widerspiegeln. Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 wird durch die Schulleitung des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe” dieser Sachverhalt unterstützt und bestätigt. Durch die Zuordnung des Standortes Höckendorfer Weg 2 als befristet eingerichtete Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe” kann die Mitnutzung des Standortes Marienberger Straße 7 beendet werden, wenn die Bedarfsentwicklung der allgemeinbildenden Schulen dies erfordert. Mit der Neuzuordnung der lagerlogistischen Ausbildungsberufe entstehen nicht nur eine nachhaltige Konzentration der Berufsgruppe, sondern auch sehr geringe Gesamtschülerzahlen am Beruflichen Schulzentrum für Dienstleistung und Gestaltung.
Diese Schülerzahlen sind bezogen auf das Schuljahr 2011/2012 in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:

Durch die Zuordnung der lagerlogistischen Ausbildungsberufe an das Berufliche Schulzentrum für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe” wird die empfohlenen Mindestschülerzahl an einem Beruflichen Schulzentrum von 1000 Schülerinnen und Schülern weit unterschritten, weshalb die vorgeschlagene Aufhebung des Berufsschulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung erforderlich wird.

Bezug nehmend auf die entstehenden Synergien an den aufnehmenden Beruflichen Schulzentren wird die Fachoberschule, Fachrichtung Gestaltung, sowie der Ausbildungsberuf “Gebäudereiniger/-in” dem Beruflichen Schulzentrum für Bau und Technik zugeordnet (siehe Beschlusspunkt 2).

Entsprechend der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsausbildungsgesetz ist der Ausbildungsberuf “Gebäudereiniger/-in” keinem Berufsbereich zugeordnet. Für die Ausbildungsinhalte der Fachoberschule, Fachrichtung Gestaltung, stehen am Beruflichen Schulzentrum für Bau und Technik hervorragende sächliche Bedingungen zur Verfügung. Dies ist bedingt durch die bereits vorhandenen Ausbildungsberufe “Medientechnologe/-in Druck”, Mediengestalter/-in Digital und Print” sowie die Fachkabinette für die Ausbildungsberufe im Berufsbereich Bautechnik und den Berufsbereich Farbtechnik und Raumgestaltung, Berufsgruppe Farbtechnik. Die Schulkonferenz des Beruflichen Schulzentrums für Bau und Technik hat am 4. Mai 2012 die Zuordnung der genannten Ausbildungsinhalte bestätigt. Weiterhin werden das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ), d. h. auch der Schulversuch “Kooperatives BVJ” sowie der Ausbildungsberuf “Textilreiniger/-in” dem Beruflichen Schulzentrum für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer“ zugeordnet. Entsprechend der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsausbildungsgesetz ist der Ausbildungsberuf “Textilreiniger/-in” keinem Berufsbereich zugeordnet. Das Berufliche Schulzentrum für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer” verfügt über sehr gute sächliche Bedingungen, um die Ausbildungsinhalte der oben genannten neu zugeordneten Ausbildungen zu unterrichten. Ebenso verfügt das Berufliche Schulzentrum für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer” über die notwendigen Raumkapazitäten; die Gesamtschülerzahl sank vom Schuljahr 2006/2007 zum Schuljahr 2011/2012 von 2532 auf 1202 Schülerinnen und Schüler. Mit Schreiben vom 30. April 2012 wurde durch die Schulleitung des Beruflichen Schulzentrums für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer” der Neuzuordnung zugestimmt bzw. die Synergien bestätigt. Durch die Zuordnung des Standortes Chemnitzer Straße 83, unter Beibehaltung der nicht explizit erwähnten Ausbildungsberufe am Standort, als Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung können zum 31. Juli 2013 die Mitnutzungen in der 113. Grundschule “Canaletto”, Georg-Nerlich-Straße 1, 01037 Dresden sowie in der Grundschule Naußlitz, Saalhausener Straße 61, 01159 Dresden, beendet werden. Die Entstehung von Synergien am Standort Chemnitzer Straße 83 wurde in der Stellungnahme der Schulleitung des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung mit Schreiben vom 11. Mai 2012 bestätigt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch Aufhebung des Beruflichen Schulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung an drei Grundschulstandorten eine Entflechtung von Doppelstandorten realisiert wird und dass sowohl die Raumkapazitäten als auch die Ausstattung an den aufnehmenden Beruflichen Schulzentren besser ausgelastet werden.

Anlagenverzeichnis:

  • Auszug aus dem Genehmigungsbescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 26. November 2010
  • Schreiben des Beruflichen Schulzentrums für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer” vom 30. April 2012
  • Schreiben des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung vom 11. Mai 2012
  • Schreiben des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe” vom 14. Mai 2012
  • Stellungnahme der Schulkonferenz des Beruflichen Schulzentrums für Bau und Technik vom 9. Mai 2012
  • Stellungnahme der Schulkonferenz des Beruflichen Schulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung vom 1. März 2012 zur Fortschreibung der Schulnetzplanung 2012 der Landeshauptstadt Dresden

Antrag Nr.: A0637/12 Datum: 28.06.2012 Fraktion DIE LINKE.

Gegenstand:

Betreiberkonzeption für den Kulturpalast sowie Schloss Albrechtsberg und MESSE DRESDEN

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31. Oktober 2012 ein Konzept vorzulegen, das verbindliche Aussagen zum kulturpolitischen Zusammenwirken der
künftigen Nutzer des Kulturpalastes formuliert und die Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten für Philharmonie, Bibliothek, Schloss Albrechtsberg und Messe definiert. Insbesondere sollen in dieser Konzeption folgende Punkte enthalten sein:

  1. Konkrete Aussagen zu Veränderungen gegenüber den bisherigen Verantwortungsbereichen;
  2. personelle Konsequenzen aus den veränderten Verantwortungsbereichen – Vorlage eines Personalkonzeptes für die Philharmonie (nicht künstlerische Stellen), die Betreibung des Kulturpalastes, des Schlosses Albrechtsberg und der Messe;
  3. konkrete, auch zahlenmäßig aussagekräftige Vorstellungen zu den Veranstaltungsformen der Unterhaltungsmusik im Kulturpalast und in der Messe;
  4. mögliche Rechtsformänderungen aufgrund des Umstandes, dass im Kulturpalast künftig Einrichtungen unterschiedlicher Rechtsformen eng miteinander arbeiten werden – ein Dachkonzept für Werbestrategie und finanzpolitische Verantwortung des ganzen Hauses;
  5. betriebswirtschaftliche Planungen der Stadt für den Kulturpalast;
  6. Rolle des Schlosses Albrechtsberg innerhalb der kulturpolitischen Gesamtstrategie der Landeshauptstadt Dresden.

Beratungsfolge

  • Ältestenrat nicht öffentlich beratend
  • Dienstberatung der Oberbürgermeisterin nicht öffentlich beratend
  • Ausschuss für Kultur nicht öffentlich beratend
  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung nicht öffentlich beratend
  • Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften nicht öffentlich beratend (federführend)
  • Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung

Bereits bei der Beschlussfassung des Stadtrates über die Auflösung der KKG wurde von der
Fraktion DIE LINKE intensiv und vergeblich nach dem künftigen Betreiberkonzept des Kulturpalastes nachgefragt. Auch zur Zukunft von Schloss Albrechtsberg liegt dem Stadtrat bis heute kein Konzept vor.

Ungeklärt ist, ob künftig ausschließlich die Philharmonie die Verantwortung für das künstlerische Profil der Veranstaltungstätigkeit und den organisatorischen Ablauf im Kulturpalast trägt und damit auch die alleinige Verantwortung für Werbestrategie und ökonomische Ergebnisse hat – oder ob diese Aufgabe mit der Messegesellschaft geteilt wird. Die Philharmonie beginnt mit der kommenden Spielzeit ihre Spieltätigkeit in verschiedenen kulturellen Dresdner Einrichtungen der Stadt und des Landes. Mit dem Ãœbergang in diese schwierige Zeit während des Umbaus des Kulturpalastes ist nunmehr dringend Klarheit über das Jahr der Wiedereröffnung geboten. Ohne diese Klarheit, an deren Zustandekommen die benannten Einrichtungen beteiligt werden müssen, kann, besonders von der Philharmonie unter ihrem Chefdirigenten Michael Sanderling, die Ãœbergangszeit nicht maximal genutzt werden, um den Zukunftsaufgaben auf hohem künstlerischen Standard gerecht zu werden. Auch für die städtische Bibliothek und die Herkuleskeule ist ein zeitnahes Wissen um ihre künftigen Aufgabenstellungen innerhalb des mit der Stadt geplanten Rahmenvertrages wichtig.

In dem Stadtratsbeschluss V0814/10 vom 03.03.2011 zum Gegenstand „Optimierung und Neustrukturierung des Veranstaltungsmanagements in der Landeshauptstadt Dresden“ wurdedie Oberbürgermeisterin unter Punkt 5 beauftragt, bis zum 4. Quartal 2011 dem Stadtrat ein „Unternehmenskonzept für die zukünftige Dresdner Veranstaltungs- und Messegesellschaft vorzulegen. Neben Aussagen zur mittelfristigen Struktur sowie der Betreibung und Finanzierung der Veranstaltungsorte soll das Unternehmenskonzept auch die Eckpunkte und Inhalte eines zwischen den langfristigen Nutzern des Kulturpalastes, der zukünftigen Dresdner Veranstaltungs- und Messegesellschaft und der Landeshauptstadt Dresden abzuschließenden Rahmenvertrages, in welchem insbesondere organisatorische und betriebswirtschaftliche Zuständigkeiten sowie Einfluss- und Mitwirkungsrechte aller Beteiligten zu regeln sind, beschrieben.“

Änderungsantrag vom  22.11.2012 zu A0637/12 BürgerBündnis/FreieBürger Fraktion im Dresdner Stadtrat (Betreiberkonzeption für den Kulturpalast sowie Schloss Albrechtsberg und MESSE DRESDEN)

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31. Dezember 2012 ein Konzept vorzulegen, das verbindliche Aussagen zum kulturpolitischen Zusammenwirken der künftigen Nutzer des Kulturpalastes formuliert und die Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten für Philharmonie, Bibliothek, Schloss Albrechtsberg und Messe definiert. Insbesondere sollen in dieser Konzeption folgende Punkte enthalten sein:

7. eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Freistaat Sachsen über die angestrebte Mitnutzung des Konzertsaals durch die Sächsische Staatskapelle Dresden.

Begründung

Das künftige Betreiberkonzept für den Kulturpalast sollte zwingend eine verbindliche Aussage darüber enthalten, ob die Staatskapelle als Staatsbetrieb des Freistaates Sachsen im Kulturpalast nach Wiedereröffnung in den Spielbetrieb eingebunden werden kann. Dazu sind Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Freistaat Sachsen anzustrengen unter Einbeziehung der Leitung der Staatskapelle.

Vorlage Nr.: V1811/12 – Instandsetzung, Modernisierung und Umbau des Kulturpalastes – gesellschafts- und stiftungsrechtliche Umsetzung des Finanzierungskonzeptes

 

Vorlage Nr.: V1814/12 – Einführung einer tourismusbezogenen Abgabe in Dresden

Beschlussvorschlag

  1. Die Landeshauptstadt Dresden stellt 500 000 Euro für das touristische Eventmarketing der Dresden Marketing GmbH zur Verfügung unter der Bedingung, dass sich die Tourismuswirtschaft mit mindestens 500 000 Euro jährlich an der Finanzierung der touristischen Vermarktung in Dresden beteiligt. Die Mittel in Höhe von 500.000 Euro werden im Haushaltsplan 2013/2014 jeweils für die Jahre 2013 und 2014 als Zuschuss an die DMG veranschlagt.
  2. Die verbindliche Zusage der Tourismuswirtschaft über ihre finanzielle Beteiligung in dieser Höhe muss der Landeshauptstadt Dresden bis spätestens 30. November 2012 vorliegen.
  3. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Falle einer Zusage der Tourismuswirtschaft im Sinne der Beschlussziffer 2 einen Vertrag mit dem Vertretungsberechtigten der Tourismusbranche bis zum 31. Dezember 2012 abzuschließen.
  4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat eine Steuersatzung für eine „Citytax“ zu gesonderter Beschlussfassung vorzulegen. Der Stadtrat verzichtet auf die Erhebung einer „Citytax“, wenn bis zum 30. November 2012 eine verbindliche Zusage der Tourismuswirtschaft im Sinne der Beschlussziffer 2 vorliegt und ein Vertrag im Sinne der Beschlussziffer 3 zustande kommt.
  5. Sofern der Freistaat Sachsen die Finanzierung erforderlicher Gutachten zusagt, wird die Oberbürgermeisterin weiterhin beauftragt. dem Stadtrat eine Abgabensatzung für eine Fremdenverkehrsabgabe zu gesonderter Beschlussfassung vorzulegen. Sobald eine solche Satzung obergerichtlich bestätigt ist, entfällt die bis dahin parallel zu erhebende „Citytax“. Der Stadtrat verzichtet auch auf die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe, wenn bis zum 30. November 2012 eine verbindliche Zusage der Tourismuswirtschaft im Sinne der Beschlussziffer 2 vorliegt und ein Vertrag im Sinne der Beschlussziffer 3 zustande kommt.

bereits gefasste Beschlüsse: A0161/10 (SR028/2011)

aufzuhebende Beschlüsse: keine

Laufender Ertrag/jährlich: 500.000 Euro für touristisches Marketing der Branche zur Weiterreichung an die DMG

Laufender Aufwand/jährlich: 500.000 Euro von LH Dresden ab 2013

Begründung:

Auftrag des Stadtrates:
Der Stadtrat erwog mit Beschluss vom 31. Mai 2011, zeitnah einen finanziellen Beitrag der
Tourismuswirtschaft und der Touristen in Dresden zu erheben, um zusätzliche Leistungen
auf den Gebieten des Tourismus und der Kultur erbringen zu können. Er begrüßte die Bekundungen aus der Tourismuswirtschaft, bei einem solchen Beitrag mitwirken zu wollen. Bei der Erarbeitung sollten die in Dresden betroffenen Interessen berücksichtigt und die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter einbezogen werden. Die Erarbeitung sollte unter geeigneter Einbeziehung des Stadtrates erfolgen. Insbesondere sollten folgende Kriterien berücksichtigt werden:

  • Rechtssicherheit und rechtliche Zulässigkeit,
  • breite und gerechte Beteiligung der betroffenen Personen und Unternehmen am finanziellen Beitrag,
  • Verhältnis von Aufwand und Ertrag der Erhebung des finanziellen Beitrags.
  • …. und weitere 6 Seiten Begründung

Vorlage Nr.: V1982/12 – Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 gemäß § 76 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

Die zulässigen und fristgerecht eingereichten 108 Einwendungen, welche unter den folgenden 19 Punkten zusammengefasst wurden:

 

  1. Erhöhung Hebesatz für Grundsteuer B
  2. Mehrbedarf Gleichstellungsbeauftragte/ Gleichstellungsarbeit
  3. Fehlende Wirtschaftspläne
  4. Mittelschule Weißig
  5. Gymnasium Dresden Cotta
  6. Schulen allgemein
  7. Freie Träger Jugendhilfe
  8. Vorhaben Kulturkraftwerk Mitte
  9. Gegen die Zuschüsse an die TWD BG und die DMG
  10. Erhöhung der Zuschüsse an die Stadiongesellschaft/Dynamo Dresden
  11. Höhe der Personalkosten im Kernhaushalt und fehlender Stellenabbau
  12. Eigenbetrieb Sportstätten und Bäderbetrieb
  13. Finanzielle Absicherung des „KGP Hansastraße“ und andere Maßnahmen
  14. Heinrich-Schütz-Konservatorium
  15. ÖPNV und Radverkehr
  16. Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
  17. Kinderheim Volkersdorf
  18. Kulturpalast
  19. Erträge aus dem Verkauf VNG-Anteile

werden zurückgewiesen.

Begründung:

Der § 76 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 27. Januar 2012, regelt das Verfahren der öffentlichen Auslegung des
Entwurfes der Haushaltssatzung sowie das Recht zur Erhebung von Einwendungen.
§ 76 Abs.1 SächsGemO trifft diesbezüglich folgende Regelung:

Der Entwurf ist an 7 Arbeitstagen öffentlich auszulegen. Einwohner und Abgabepflichtige
können bis zum Ablauf des 7. Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Über die fristgemäß erhobenen Einwendungen beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Die Bekanntgabe der Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2013/2014 erfolgte im
Amtsblatt Nr. 39/2012 vom 27.09.2012.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 lag in der Zeit vom 01.10. bis zum 10.10.2012
öffentlich aus. Gleichzeitig bestand bis zum 19.10.2012 die Möglichkeit, den Satzungsentwurf auf der Internetseite der Landeshauptstadt einzusehen. Bis einschließlich 19.10.2012 konnten die Einwohner (nach § 10 Abs. 1 SächsGemO) und Abgabepflichtige (nach § 10 Abs. 3 SächsGemO) Einwendungen gegen die Haushaltssatzung 2013/2014 erheben.

Zusätzlich wurden auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden ein interaktiver Haushaltsplanrechner und eine Haushaltsbroschüre zur Erklärung des Haushaltes zur Verfügung gestellt.

Außerdem fand am 17.10.2012 durch den Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften
eine Bürgerversammlung zum Haushaltsplanentwurf statt.

Während der Auslegung nahmen 21 Personen in den Diensträumen des Rathauses Einsicht
in den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014.

Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2013/2014 wurden insgesamt 128 Einwendungen
erhoben; davon mussten 3 wegen offensichtlicher Verfristung und eine da der Einwender
kein Einwohner/innen bzw. Abgabepflichtige von Dresden war, als nicht zulässig bewertet
werden. 16 Einwendungen ohne Adressangabe betrafen 4 Themenkomplexe, welche Teil
der insgesamt bewerteten 19 Themenkomplexe waren, insofern erfuhren Sie indirekt einer
Wertung. Aufgrund der engen Zeitfolge sowie der Tatsache, dass die Einwendungen in den
19 Themenkomplexen enthalten waren, wurde auf ein Adressrecherche verzichtet.

Mit ihren zulässigen und fristgerecht erhobenen Einwendungen beziehen sich die verbleibenden 108 Einwendungsberechtigten auf insgesamt 19 Themenkomplexe. (Es folgen ca. 10 Seiten mit ausführlicher Begründung für deren Ablehnung)

Vorlage Nr.: V1898/12Haushaltssatzung 2013/2014

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2013/2014 einschließlich
Haushaltsplan, Stellenplan und aller sonstigen Bestandteile und Anlagen gemäß SächsKomHVO-Doppik.

Begründung

Die Oberbürgermeisterin bringt den Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2013/2014 am 27.09.2012 in den Stadtrat ein. Der Stadtrat verweist den Entwurf an die Fachausschüsse zur Beratung. Am 13.12.2012 soll die Haushaltssatzung durch den Stadtrat beschlossen werden.

Anlagenverzeichnis

Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan und sonstige Bestandteile und Anlagen zum
Doppelhaushalt 2013/2014

“Gebäudereiniger/-in” dem Beruflichen Schulzentrum für Bau und Technik zugeordnet (siehe
Beschlusspunkt 2).
Entsprechend der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsausbildungsgesetz ist
der Ausbildungsberuf “Gebäudereiniger/-in” keinem Berufsbereich zugeordnet. Für die Ausbildungsinhalte
der Fachoberschule, Fachrichtung Gestaltung, stehen am Beruflichen Schulzentrum
für Bau und Technik hervorragende sächliche Bedingungen zur Verfügung. Dies ist
bedingt durch die bereits vorhandenen Ausbildungsberufe “Medientechnologe/-in Druck”,
Mediengestalter/-in Digital und Print” sowie die Fachkabinette für die Ausbildungsberufe im
Berufsbereich Bautechnik und den Berufsbereich Farbtechnik und Raumgestaltung, Berufsgruppe
Farbtechnik. Die Schulkonferenz des Beruflichen Schulzentrums für Bau und Technik
hat am 4. Mai 2012 die Zuordnung der genannten Ausbildungsinhalte bestätigt.
Weiterhin werden das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ), d. h. auch der Schulversuch “Kooperatives
BVJ” sowie der Ausbildungsberuf “Textilreiniger/-in” dem Beruflichen Schulzentrum für
Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer“ zugeordnet. Entsprechend der Sächsischen Ausführungsverordnung
zum Berufsausbildungsgesetz ist der Ausbildungsberuf “Textilreiniger/-in” keinem
Berufsbereich zugeordnet. Das Berufliche Schulzentrum für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer”
verfügt über sehr gute sächliche Bedingungen, um die Ausbildungsinhalte der oben genannten
neu zugeordneten Ausbildungen zu unterrichten. Ebenso verfügt das Berufliche Schulzentrum
für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer” über die notwendigen Raumkapazitäten; die Gesamtschülerzahl
sank vom Schuljahr 2006/2007 zum Schuljahr 2011/2012 von 2532 auf
1202 Schülerinnen und Schüler. Mit Schreiben vom 30. April 2012 wurde durch die Schulleitung
des Beruflichen Schulzentrums für Gastgewerbe “Ernst Lößnitzer” der Neuzuordnung
zugestimmt bzw. die Synergien bestätigt.
Durch die Zuordnung des Standortes Chemnitzer Straße 83, unter Beibehaltung der nicht
explizit erwähnten Ausbildungsberufe am Standort, als Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums
für Agrarwirtschaft und Ernährung können zum 31. Juli 2013 die Mitnutzungen in
der 113. Grundschule “Canaletto”, Georg-Nerlich-Straße 1, 01037 Dresden sowie in der
Grundschule Naußlitz, Saalhausener Straße 61, 01159 Dresden, beendet werden. Die Entstehung
von Synergien am Standort Chemnitzer Straße 83 wurde in der Stellungnahme der
Schulleitung des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung mit Schreiben
vom 11. Mai 2012 bestätigt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch Aufhebung des Beruflichen Schulzentrums
für Dienstleistung und Gestaltung an drei Grundschulstandorten eine Entflechtung von Doppelstandorten
realisiert wird und dass sowohl die Raumkapazitäten als auch die Ausstattung
an den aufnehmenden Beruflichen Schulzentren besser ausgelastet werden.

30
Dez 2012
POSTED BY
POSTED IN Allgemein Sitzungen
DISCUSSION 0 Comments
TAGS

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>