Heute im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung: Runder Tisch zum Dresdner Schulnetzplan

Heute um 16.30 Uhr trifft sich der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit in öffentlicher Sitzung um über einen Antrag der Fraktion ‘Die Linke’ zu einem “Runden Tisch zum Dresdner Schulnetzplan” zu beraten und diesen gegebenenfalls zu beschließen.

Grundlage für die Arbeit und Beschlussfassung der beschließenden Ausschüsse ist §41 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Näheres regelt die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden (in den §§ 9-12) und die Geschäftsordnung des Stadtrates (u.A. in den §§ 29,31,33 und 34).

 

Der Antragstext:

Der Stadtrat möge beschließen:  
 
1.   Zur Begleitung der Dresdner Schulnetzplanung, insbesondere zur Lösung der 
komplizierten Konfliktfälle im Rahmen der Fortschreibung des Dresdner Schulnetzplanes 
wird ein „Runder Tisch Schulnetzplan“ gebildet, an welcher die Dresdner 
Stadtverwaltung, die Bildungsagentur, die Fraktionen des Stadtrates und die Eltern- 
und Schülervertretungen ständig vertreten sein sollten. Die Vertreter der Schulen 
und der Ortsbeiräte sollten fallbezogen hinzugezogen werden.  
 
2.   Für die Moderation ist eine geeignete externe Persönlichkeit zu gewinnen.  
 
3.   Der Runde Tisch sollte regelmäßig öffentlich tagen und dabei die schwierigen 
Einzelfragen des Dresdner Schulentwicklungsplanes nach und nach abarbeiten. 
 
4.   Der Runde Tisch sollte nach Möglichkeit im Lokalfernsehen übertragen werden.

 

Am Mittwoch trifft sich eine “informelle” Orgagruppe, ebenfalls im Rathaus, um über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Dresnder Schulnetzplan zu beraten.

Die Verwaltung hatte die entsprechende Vorlage nach massiver Kritik kurz vor Weihnachten sang- und klanglos zurückgezogen.

Der Forderungskatalog des Stadtschülerrates und des Aktionsbündnisses “Macht?Schule.Bildung!” findet sich hier.

02
Jan 2012
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