#staDDrat

Am 19. Januar trifft sich der Stadtrat zu seiner 36. Sitzung dieser Wahlperiode im Kulturrathaus.

Die vorläufige Tagesordnung ist, wie immer, bereits eine Woche vor der Sitzung online zu finden.

Zu Sitzungbeginn bzw. im Sitzungsverlauf werden allerdings weitere Änderungen der Tagesordnung vorgenommen.

Das kann die Beantragung von Redezeit für “externe” Fachleute sein, oder das Vorziehen oder Vertagen von Tagesordnungspunkten (TOP).

Folgende Tagesordnungspunkte scheinen mir interessant und/oder kommentierenswert zu sein.

• Die ersten beiden TOP drehen sich um das Nachrücken und die “Vereidigung” (nach §35 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) eines Stadtrat es für den kürzlich verstorbenen Eberhard Rink.
• Unter TOP3 werden Beschlüsse des Stadtrates aus bekannt gegeben, die in der letzten Sitzung nicht-öffentlich getroffen wurden (z.B. bei Personal-Angelegenheiten)
• Erfahrungsgemäß ist die Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte, TOP5 meist recht informativ und volksnah. Aufgrund des bereits im November beschlossenen Antrags der SPD wird es bald ergänzend eine Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde geben.
• TOP8 – Man mag es kaum glauben, aber in der Regel kann der Stadtrat auch ohne Debatte Beschlüsse fassen.
• Die Erweiterung des Zoos für eine artgerechte Elefantentierhaltung, unter TOP9, stand bereits mehrmals auf der Tagesordnung, wurde aber bisher entweder vertagt oder vom Antragsteller (FDP) zurück gezogen.
• Ähnlich erging es TOP10, Errichtung einer Tiefgarage am Palaisplatz, der trotz zahlreicher und begründeter Kritik immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
• “Innovation statt Restriktion!” verspricht der Antrag der CDU-Fraktion in TOP11, mit “Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität”, worunter das Anstreichen von Hausfassaden mit Nano-Partikeln aus Titanoxid zu verstehen ist.
• Mehr Selbstständigkeit für Schulen soll durch einen Antrag der Grünen-Fraktion in TOP12 erreicht werden
• Der FDP-Antrag unter TOP13 soll die Zahlungsmoral der Landeshauptstadt gegenüber Lieferanten und Auftragnehmern verbessern, was einer Umsetzungfrist auf Bundesebene bis 2013 vorgreifen soll.
• Mit TOP15 kommt ein Antrag endlich zur Behandlung in den Stadtrat, der zuletzt wegen Erkrankung des einbringenden Stadtrates vertagt wurde. In Anlehnung an München soll die Dresdner Stadtverwaltung mit dem Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung beauftragt werden.
• Gespannt sein darf mensch auch auf TOP20, eine Vorlage der Stadtverwaltung, die die Umschichtung von nicht verbrauchten Haushaltsresten vorschlägt.
• Der SPD-Antrag (TOP21) zur “Gründung einer Bürgersolargemeinschaft” in Reaktion auf bzw. mit Bezug zur Nuklearkatastrohe in und um Fukushima enthält durchaus bedenkenswerte Ideen, die allerdings durch bundespolitische Vorgaben torpediert werden könnten.
• Als würde ein Bürgerentscheid im Jahr nicht reichen, fordert ein interfraktioneller Antrag (TOP22) von Linken, Grünen und SPD einen weiteren: Die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zum vierspurigen Ausbau der Königesbrücker Straße

Heute um 16.30 Uhr trifft sich der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit in öffentlicher Sitzung um über einen Antrag der Fraktion ‘Die Linke’ zu einem “Runden Tisch zum Dresdner Schulnetzplan” zu beraten und diesen gegebenenfalls zu beschließen.

Grundlage für die Arbeit und Beschlussfassung der beschließenden Ausschüsse ist §41 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Näheres regelt die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden (in den §§ 9-12) und die Geschäftsordnung des Stadtrates (u.A. in den §§ 29,31,33 und 34).

Der Antragstext:

Der Stadtrat möge beschließen:  

1.   Zur Begleitung der Dresdner Schulnetzplanung, insbesondere zur Lösung der
komplizierten Konfliktfälle im Rahmen der Fortschreibung des Dresdner Schulnetzplanes
wird ein „Runder Tisch Schulnetzplan“ gebildet, an welcher die Dresdner
Stadtverwaltung, die Bildungsagentur, die Fraktionen des Stadtrates und die Eltern-
und Schülervertretungen ständig vertreten sein sollten. Die Vertreter der Schulen
und der Ortsbeiräte sollten fallbezogen hinzugezogen werden.  

2.   Für die Moderation ist eine geeignete externe Persönlichkeit zu gewinnen.  

3.   Der Runde Tisch sollte regelmäßig öffentlich tagen und dabei die schwierigen
Einzelfragen des Dresdner Schulentwicklungsplanes nach und nach abarbeiten. 

4.   Der Runde Tisch sollte nach Möglichkeit im Lokalfernsehen übertragen werden.

Am Mittwoch trifft sich eine “informelle” Orgagruppe, ebenfalls im Rathaus, um über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Dresnder Schulnetzplan zu beraten.

Die Verwaltung hatte die entsprechende Vorlage nach massiver Kritik kurz vor Weihnachten sang- und klanglos zurückgezogen.

Der Forderungskatalog des Stadtschülerrates und des Aktionsbündnisses “Macht?Schule.Bildung!” findet sich hier.

An dieser Stelle soll zusammenfassend über die bevorstehenden Sitzungen berichtet werden.

Am Montag finden drei Sitzungen von Unterausschüssen des Stadtrates statt.  Bereits um 13.30 Uhr trifft sich der Unterausschuss Kindertagesbetreuung, über den keinerlei inhaltliche Informationen im Ratsinformationssystems zu finden sind.

Die des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (16.30 Uhr) findet komplett nicht-öffentlich statt, die des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft (16.30 Uhr) enthält – zumindest auf der vorläufigen Tagesordnung – zwei öffentliche Tagesordnungspunkte:

• einen Antrag der Fraktion der Grünen zum Plusenergiehaus
• eine Vorlage der Stadtverwaltung zum Masterplan Lärmminderung (Eisenbahn)

Laut Sächsischer Gemeindeordnung sind nur beschließende Ausschüsse bzw. Tagesordnungspunkte zwangsweise öffentlich; ausgenommen davon sind Personalentscheidungen.

Leider besteht in der Landeshauptstadt die eher bürgerunfreundliche Tradition beratende Ausschussitzungen grundsätzlich nicht-öffentlich durchzuführen, obwohl viele der Tagesordnungspunkte von öffentlichem Interesse sind.

Mit der Nicht-Öffentlichkeit einhergehend werden im Ratsinformationssystem die Vorlagen und Anträge nur für Stadträte sichtbar eingestellt. Somit besteht für interessierte Bürger erst ungefähr eine Woche vor der Behandlung in einer Stadtratssitzung die Möglichkeit, sich selbst über deren Inhalte zu informieren.

Während Journalisten eine Papierversion der meisten Vorlagen und Anträge zu Stadtratssitzungen erhalten, müssen Bürger mit großem Aufwand selbst ausdrucken, um in der Sitzung nachvollziehen zu können, über was die Stadträte diskutieren und entscheiden.

Am Mittwoch tagen der Ortsbeirat von Blasewitz und der Ortschaftsrat Schönborn, wie alle anderen Ortsbei- und Ortschaftsräte auch, öffentlich.

Tags darauf, am Donnerstag trifft sich der Ortschaftsrat von Oberwartha zu seiner öffentlichen Sitzung.

Die nächste im Ratsinformationssystem eingestellte Sitzung ist die des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau, welche am Mittwoch, den 26. Oktober, stattfindet.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 3. November im Kulturpalast statt.

Rückfragen gerne an fidelkarsto@piraten-dresden.de

Aus dem Twitter-Hashtag #staDDrat entstand die Idee, eine eigene Website einzurichten, auf der zukünftig die Sitzungen des Dresdner Stadtrates medial begleitet werden könnten.

Welche Features könnten auf dieser Seite erscheinen?

• + Livestream der Stadtratssitzungen
• + Twitter-Wall (irgendwann vielleicht auch direkt im Sitzungssaal?)
• + Vorstellung der Stadträte, ähnlich wie abgeordnetenwatch.com
• + Archiv der Beschlüsse der jeweiligen Stadtratsitzungen
• + Kommunale Nachrichten als sogenannten “Bürger-Journalismus”
• + Pressemeldungen der lokalen Medien über die Stadtratsitzungen
• + und und und …

Was es dafür braucht:

• + den Willen des Stadtrates, die ohnehin öffentlichen Stadtratsitzungen per Livestream ins Internet einzuspeisen
• + Entwickler, die diese Features auf dieser Plattform einbauen können
• + Grafiker, die sich hier ebenfalls einbringen könnten

Wer steckt dahinter?

Die Idee stammt von Florian Andreas Vogelmaier, einem interessierten und internet-affinen Dresdner. Sie muss nur mal ausgesprochen werden, damit sich vielleicht weitere Interessierte finden, die diese Idee schon länger mit sich herumtragen.

Ich freue mich auf die Verbreitung dieser Idee und Mitmacher